О развитии предпринимательства

Bundesgesetz über die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen in der Russischen Föderation N 209-FZ

Das Bundesgesetz schafft einen neuen Rechtsrahmen für die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) in der Russischen Föderation.

Die Hauptkriterien für die Einstufung von KMU in Kategorien wurden in Abhängigkeit von der Anzahl der Beschäftigten (Kleinstunternehmen - bis zu 15 Personen; Kleinunternehmen - bis zu 100 Personen; mittelständische Unternehmen - von 100 bis 250 Personen) sowie festgelegt über das Volumen der Erlöse aus dem Verkauf von Waren (Werken, Dienstleistungen) für den Berichtszeitraum und den Bilanzwert der Vermögenswerte, die die von der Regierung der Russischen Föderation festgelegten Grenzen nicht überschreiten sollten. Zur Kategorie der KMU gehören auch Handelsorganisationen, deren Anteile das Vermögen von Investmentfonds - Risikoinvestitionsfonds - ausmachen und 25% des genehmigten Kapitals nicht überschreiten.

Die Hauptziele und Grundsätze der staatlichen Politik für die Entwicklung von KMU sowie die Merkmale der gesetzlichen Regulierung in diesem Bereich werden festgelegt. Die Arten der Unterstützung für KMU werden festgelegt: Finanzen, Eigentum, Information, Beratungsunterstützung, Unterstützung für außenwirtschaftliche Aktivitäten, Unterstützung im Bereich der Ausbildung, Umschulung und Fortbildung des Personals, Unterstützung im Bereich Innovation und industrielle Produktion usw.

Zu den Hauptzielen und Grundsätzen der staatlichen Politik für die Entwicklung von KMU zählen die Einführung spezieller Steuersysteme, die Vereinfachung der Regeln für die Aufrechterhaltung der Steuer-, Rechnungslegungs- und statistischen Berichterstattung sowie Formen von Steuererklärungen für einzelne Steuern und Gebühren Einrichtung eines Präferenzverfahrens für die Privatisierung von staatlichem und kommunalem Eigentum, Sonderformulare für die Teilnahme an den Verfahren zur Erteilung von Aufträgen für die Lieferung von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen für staatliche und kommunale Bedürfnisse.

Es wurde eine umfassende Liste von KMU erstellt, die keine staatliche Unterstützung erhalten: Kreditorganisationen, Versicherungsorganisationen mit Ausnahme von Verbrauchergenossenschaften, Investmentfonds, nichtstaatliche Pensionsfonds, professionelle Teilnehmer am Wertpapiermarkt, Pfandhäuser, Teilnehmer an der Produktion Teilungsvereinbarungen, Unternehmen und Unternehmer im Bereich Glücksspiel. Unternehmen sowie Unternehmen und Unternehmer, die gemäß der Abgabenordnung der Russischen Föderation nicht in der Russischen Föderation ansässig sind, mit Ausnahme von Fällen, die von internationalen Unternehmen festgestellt wurden Verträge.

Ein System zur statistischen Beobachtung der Aktivitäten von KMU wird eingeführt, indem kontinuierliche (alle fünf Jahre) und selektive statistische Beobachtungen (in Form von monatlichen, vierteljährlichen und jährlichen Erhebungen, je nach Art der KMU) durchgeführt werden. Das Verfahren für die Durchführung statistischer Stichprobenerhebungen wird von der Regierung der Russischen Föderation festgelegt.